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European Accessibility Act: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein barrierefreies Leben!


Flaggen wehen vor dem UN-Gebäude in Wien

EU-weit leben rund 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Zum Europäischen Protesttag am 05.05. zeigt der Blick auf Europa, es ist noch viel zu tun.

In den EU-Mitgliedsstaaten herrschen unterschiedliche gesetzliche Barrierefreiheitsanforderungen. Der European Accessibility Act (EAA) hat das Ziel, diese Gesetze zu vereinheitlichen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum EAA ist eine wichtige Maßnahme, um die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Die Diskussionen hierzu gestalten sich allerdings schwierig. Die Teilbereiche des EAA-Entwurfs wurden immer weiter eingegrenzt, da man zu hohe Kosten und hohen bürokratischen Aufwand befürchtet.
 
Die vor kurzem gestarteten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat sind der nächste Schritt zur Umsetzung der EAA-Richtlinie. Von der Österreichischen Ratspräsidentschaft ab Juli erwartet sich der Österreichische Behindertenrat vollen Einsatz für einen starken European Accessibility Act. Derzeit droht eine Nivellierung immer weiter nach unten. Der Österreichische Behindertenrat fordert die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter des EU-Rats auf, einen breiten Geltungsbereich für den European Accessibility Act sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein barrierefreies Leben, der European Accessibility Act ist ein wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderungen in Europa.

Österreichs Umgang mit Barrierefreiheit

Im Europavergleich muss Österreich aber selbst noch einiges verbessern. Die UNO rügt Österreich bereits zum zweiten Mal wegen mangelnder Beachtung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Österreich hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, dass Menschen mit Behinderungen alle Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden. Weiters heißt es in der UN-Konvention: „Behinderung entsteht, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen auf einstellungs- und umweltbedingte Barrieren stoßen, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ hindern. (apa/ots/heh)

 

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