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2013: Kein Geld für Menschen mit Behinderungen!


Hand mit Euro-Geldmünzen
Das Bundesfinanzgesetz 2013 liegt vor und kann nun auf die Relevanz für Menschen mit Behinderungen überprüft werden.

 

Erstmals wird das Budget ergebnisorientiert dargestellt; die Aussagekraft der von jedem Ministerium erstellten Budgetpläne soll dadurch verbessert werden, heißt es seitens des Finanzministeriums. Gleich vorweg: Menschen mit Behinderung kommen auch 2013 höchstens nur als Randnotizen in den Budgetplänen der einzelnen Ministerien vor. Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und des ÖZIV, kommentiert diesen Umstand so: „Der Bundesvoranschlag trägt dem „Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ in keiner Weise Rechnung – Menschen mit Behinderungen fühlen sich zu Recht für zeitaufwändige Alibihandlungen benutzt!“

 

Die Kritikpunkte sind rasch zusammengefasst:

·                     Menschen mit Behinderungen sind in den Zielsetzungen zum Thema „Arbeit“ nur unter den Zielen für „arbeitslose Personen“ auffindbar. Darüber hinaus gibt es keine Erwähnung von Menschen mit Behinderungen im Bereich Arbeit und dies, obwohl der Anstieg im Bereich der Arbeitslosenstatistik bei ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen ein brennendes Problem darstellt.

·                     Im Budgetentwurf des Sozialministeriums ist die Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ kein explizites Thema.

·                     Inklusive Bildung ist weder im Wirkungsbereich des Unterrichtsministeriums, noch im Bereich der Wissenschaft und Forschung ein Inhalt.

·                     Zudem wird das Budget für Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich verringert; was wiederum bedeutet, dass für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern noch weniger Mittel als bisher vorhanden sein werden.

 

Für ÖAR-Präsident Voget ist diese Nichtbeachtung einer Bevölkerungsgruppe, die immerhin im Österreichischen Behindertenbericht 2008 mit 19-20% angenommen wurde, völlig unverständlich: „Zum wiederholten Mal muss daran erinnert werden, dass sich Österreich mit der Ratifizierung der UN-Konvention 2008 zur Umsetzung dieses Programms auf nationaler Ebene verpflichtet hat. Es liegt glasklar auf der Hand, dass dies nicht zum Nulltarif erfolgen kann!“

Inklusion darf nicht zur leeren Worthülse verkommen, fordert der ÖAR-Präsident. (Aussendung ÖAR www.oear.or.at)

 

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